Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltung /Allgemeines

 

(1) Die nachfolgendenAGB gelten für alle von Lengemann Photographie (nachfolgend: Fotograf)durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

 

Soweit keineabweichende Vereinbarung getroffen, gelten die AGB auch für alle zukünftigenAufträge ein und desselben Auftraggebers.

 

Die AGB dienen derRegelung und Klarstellung einiger Inhalte des Auftragsverhältnisses, welchessich im Übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. Änderungenoder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solcheausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dassausschließlich die vorliegenden AGB des Fotografen gelten sollen. EtwaigeGeschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Haben dieVertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlichniedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor.

 

(2) „Fotografien“ imSinne dieser AGB sind alle von dem Fotografen hergestellten Produkte, gleich inwelcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden odervorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Formauf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, Dia-Positive, Negative usw.). DerAuftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von dem Fotografen geliefertenBildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.

 

(3) Der Fotograf ist, soweit durch denAuftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung derFotos gegeben wurden, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

 

(4) LengemannPhotographie wird der einzige professionelle Fotograf sein, der an demHochzeitstag engagiert wird, und soll Priorität haben, bezüglich derPositionierung von Kameras und Ausrüstung, vor allen anderen Privatpersonenoder Fotografen bzw. Videografen, die möglicherweise in Verbindung mit derHochzeit engagiert werden.

 

 

 

§ 2 Nutzungs- undUrheberrecht

 

(1) Dem Fotograf stehtdas ausschließliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Auftragesgefertigten Fotos zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar.

 

(2) Der Fotografüberträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf denAuftraggeber. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle Nutzung.

 

Jede Veränderung,Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronischeHilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) dergelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Fotografen.Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche demAuftraggeber grundsätzlich nicht gestattet ist.

 

(3) Eine kommerzielle/gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein - gleich welcher Formvorliegend - durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte kann nur mitvorhergehender schriftlicher Zustimmung des Fotografen erfolgen. Dies gilt auchfür Bilddateien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte digital oderanderweitig verändert bzw. verfremdet wurden. Diese weitergehende Nutzung istdem Fotografen angemessen nach vorheriger Absprache zu vergüten und wirdseparat in Rechnung gestellt.

 

(4) Die zuübertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung desvereinbarten Honorars in Form von Foto-DVDs oder wie vereinbart über.

 

(5) Erteilt derFotograf die Genehmigung zu einer Verwertung der Fotos, so kann er verlangen,als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Macht er von diesem RechtGebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung denFotografen zum Schadensersatz.

 

(6) DerAuftraggeber erhält ausschließlich bearbeitetes Bildmaterial hochauflösend imFormat JPG. Die Menge liegt im Ermessen des Fotografen und derAnwesenheitsdauer am Tag der Hochzeit (durchschnittlich 100 Bilder, bei kurzerBegleitdauer, bis zu 500 Bilder und mehr, bei einer Ganztagesbegleitung) . DieAuswahl trifft der Fotograf. Die Abgabe von unbearbeiteten, digitalen Rohdaten(RAW) ist ausgeschlossen. Die Aufbewahrung der digitalen Bilddaten ist nichtTeil des Auftrags. Die Aufbewahrung erfolgt demnach ohne Gewähr.

 

 

 

(7) IndividuelleAbweichungen der Nutzungs- und Urheberrechte und Sonderkonditionen müssenschriftlich vereinbart werden.

 

 

 

§ 3 Vergütung

 

(1) Für dieHerstellung der Fotos wird ein Honorar vereinbart. Diese wird als Pauschaleinklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich eventuellerReisekosten berechnet.

 

(2) FälligeRechnungen, bzw. ausgewiesene Anzahlungen, sind innerhalb von 7 Tagen ohneAbzug zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Fotos, Alben,Kunstdrucke etc Eigentum des Fotografen.

 

(3) Wird die für dieDurchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nichtzu vertreten hat, wesentlich überschritten, oder vom Auftraggeber gewünschtverlängert, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreisauf Grundlage eines Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichenMehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für dieWartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht derAuftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist.

 

(4) EineAnzahlung von 50%  des vereinbartenHonorars ist bei Buchung als Kaution innerhalb von 7 Tagen zu errichten. Wirddie Anzahlung nicht fristgerecht getätigt, erlischt das Recht auf verbindlicheReservierung. Der Restbetrag wird 30 Tagen vor der Hochzeit fällig.

 

(5) Sollte dieAuftragserteilung für die Ausführung der Dienstleistung vom Auftraggeberinnerhalb 3 Tagen nach Unterzeichnung widerrufen werden, so wird generell eineAufwandsentschädigung von 120,00 Euro zzgl. Fahrtkosten fällig (Beratung,Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.).

 

Wenn die hiervereinbarte Leistung vom Kunden storniert wird und der Fotograf für diestornierte Hochzeit mindestens eine gleichwertige Hochzeit vereinbaren kann,wird die volle Summe der Anzahlung zurückerstattet. Sollte jedoch eineDifferenz, hinsichtlich des Wertes der neu gebuchten Hochzeit, zu dieserVereinbarung bestehen, wird der Fotograf die Summe der Differenz einbehaltenund die restliche Summe der Anzahlung zurückerstatten. Kann nachweislich keineanderweitige Buchung von Seiten des Fotografen wahrgenommen werden bzw. wurdenweitere Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrags nachweislich nicht mehrangenommen, entsteht dem Fotografen demnach ein Vermögensschaden, der mit 85%des vereinbarten Basishonorars (Honorar ohne Nebenkosten wie Buchkosten, Reise-und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt wird.

 

(6) Ausnahmen hiervonsind ein Krankheitsfall (Brautpaar) oder Todesfall (Familie), die zu einerAbsage der Trauung/ Feierlichkeiten führen. Eine Überprüfung/ Nachweis derSituation liegt im Ermessen des Fotografen.

 

(7) Hinweis fürVerwerter:

Bitte beachten Sie:Wer regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen von beispielsweiseselbständigen Designern, Grafikern, Textern oder Fotografen für seinewerblichen Aktivitäten verwendet, ist ein sogenannter Verwerter und muss eineAbgabe an die Künstlersozialkasse leisten. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/kuenstlersozialabgabe/index.php

 

 

 

§ 4 Haftung/Gefahrübergang

 

(1) Für Schäden,gleich welcher Art, anlässlich der Vertragserfüllung haftet der Fotograf fürsich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oderseine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführthaben.

 

(2) Für Schäden oderVerlust an/von Negativen oder digitalen Bilddaten haftet der Fotograf nur bei Vorsatzund grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist generell und in jedem Fallbegrenzt auf die geleistete Anzahlung bzw. Rechnungssumme.

 

(3) Für Schäden,Mängel oder Verlust durch Subunternehmer oder Lieferanten, welche IhreLeistungen auf eigene Rechnung erstellen, ist eine Haftung des Fotografenausgeschlossen.

 

(4) Liefertermine fürFotos sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Fotografenbestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur beiVorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

(5) Gefahr und Kostendes Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegenbeim Auftraggeber bzw. beim Lieferanten. Die Art und Weise der Übermittlungkann der Fotograf bestimmen.

 

(6) Die Organisationund Vergabe von Buchungen an den Fotografen, sowohl die Ausführung erfolgt mitgrößter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die der Fotograf nichtzu vertreten hat (z.B. plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüssen,Verkehrsstörungen etc.) kein Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin erscheinenbzw. zu spät eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierendenSchäden oder Folgen übernommen werden.

 

Sollte es kurzfristigzum Ausfall des geplanten und namentlich bekannten Fotografen kommen, so darfLengemann Photographie einen mitarbeitenden, hoch qualifizierten Fotografeneinsetzen, so das der Kunde nicht ohne Fotograf am Tag seiner Hochzeit bleibtund um die hier vereinbarten Pflichten zum Fotografieren zu erfüllen.

 

Im Falle, dass derKunde den mitarbeitenden Fotografen nicht akzeptiert, kann der Kundeentscheiden, die Vereinbarung zu beenden und die erhält die volle Anzahlungzurück.

 

(7) Beanstandungengleich welcher Art müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Bilderbeim Fotografen eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder alsvertragsgemäß und mangelfrei angenommen.

 

 

 

§ 5 Datenschutz

 

Der Auftraggebererklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen,personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich,alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulichzu behandeln.

 

 

 

§ 6Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel

 

(1) Es giltausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Nebenabreden zumVertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrerWirksamkeit der Schriftform.

 

(3) Die etwaigeNichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGBberührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

(4) Erfüllungsort füralle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kassel

 Es giltdas Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 01. Januar 2013

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltung /Allgemeines

 

(1) Die nachfolgendenAGB gelten für alle von Lengemann Photographie (nachfolgend: Fotograf)durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

 

Soweit keineabweichende Vereinbarung getroffen, gelten die AGB auch für alle zukünftigenAufträge ein und desselben Auftraggebers.

 

Die AGB dienen derRegelung und Klarstellung einiger Inhalte des Auftragsverhältnisses, welchessich im Übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. Änderungenoder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solcheausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dassausschließlich die vorliegenden AGB des Fotografen gelten sollen. EtwaigeGeschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Haben dieVertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlichniedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB vor.

 

(2) „Fotografien“ imSinne dieser AGB sind alle von dem Fotografen hergestellten Produkte, gleich inwelcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden odervorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Formauf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, Dia-Positive, Negative usw.). DerAuftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von dem Fotografen geliefertenBildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.

 

(3) Der Fotograf ist, soweit durch denAuftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung derFotos gegeben wurden, bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung frei. Diesbezügliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

 

(4) LengemannPhotographie wird der einzige professionelle Fotograf sein, der an demHochzeitstag engagiert wird, und soll Priorität haben, bezüglich derPositionierung von Kameras und Ausrüstung, vor allen anderen Privatpersonenoder Fotografen bzw. Videografen, die möglicherweise in Verbindung mit derHochzeit engagiert werden.

 

 

 

§ 2 Nutzungs- undUrheberrecht

 

(1) Dem Fotograf stehtdas ausschließliche Urheberrecht an allen im Rahmen des jeweiligen Auftragesgefertigten Fotos zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar.

 

(2) Der Fotografüberträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf denAuftraggeber. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle Nutzung.

 

Jede Veränderung,Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronischeHilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) dergelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Fotografen.Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche demAuftraggeber grundsätzlich nicht gestattet ist.

 

(3) Eine kommerzielle/gewerbliche Nutzung der Lichtbildwerke im Nachhinein - gleich welcher Formvorliegend - durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte kann nur mitvorhergehender schriftlicher Zustimmung des Fotografen erfolgen. Dies gilt auchfür Bilddateien, welche durch den Auftraggeber oder durch Dritte digital oderanderweitig verändert bzw. verfremdet wurden. Diese weitergehende Nutzung istdem Fotografen angemessen nach vorheriger Absprache zu vergüten und wirdseparat in Rechnung gestellt.

 

(4) Die zuübertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung desvereinbarten Honorars in Form von Foto-DVDs oder wie vereinbart über.

 

(5) Erteilt derFotograf die Genehmigung zu einer Verwertung der Fotos, so kann er verlangen,als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Macht er von diesem RechtGebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung denFotografen zum Schadensersatz.

 

(6) DerAuftraggeber erhält ausschließlich bearbeitetes Bildmaterial hochauflösend imFormat JPG. Die Menge liegt im Ermessen des Fotografen und derAnwesenheitsdauer am Tag der Hochzeit (durchschnittlich 100 Bilder, bei kurzerBegleitdauer, bis zu 500 Bilder und mehr, bei einer Ganztagesbegleitung) . DieAuswahl trifft der Fotograf. Die Abgabe von unbearbeiteten, digitalen Rohdaten(RAW) ist ausgeschlossen. Die Aufbewahrung der digitalen Bilddaten ist nichtTeil des Auftrags. Die Aufbewahrung erfolgt demnach ohne Gewähr.

 

 

 

(7) IndividuelleAbweichungen der Nutzungs- und Urheberrechte und Sonderkonditionen müssenschriftlich vereinbart werden.

 

 

 

§ 3 Vergütung

 

(1) Für dieHerstellung der Fotos wird ein Honorar vereinbart. Diese wird als Pauschaleinklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich eventuellerReisekosten berechnet.

 

(2) FälligeRechnungen, bzw. ausgewiesene Anzahlungen, sind innerhalb von 7 Tagen ohneAbzug zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Fotos, Alben,Kunstdrucke etc Eigentum des Fotografen.

 

(3) Wird die für dieDurchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nichtzu vertreten hat, wesentlich überschritten, oder vom Auftraggeber gewünschtverlängert, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreisauf Grundlage eines Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichenMehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für dieWartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht derAuftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist.

 

(4) EineAnzahlung von 50%  des vereinbartenHonorars ist bei Buchung als Kaution innerhalb von 7 Tagen zu errichten. Wirddie Anzahlung nicht fristgerecht getätigt, erlischt das Recht auf verbindlicheReservierung. Der Restbetrag wird 30 Tagen vor der Hochzeit fällig.

 

(5) Sollte dieAuftragserteilung für die Ausführung der Dienstleistung vom Auftraggeberinnerhalb 3 Tagen nach Unterzeichnung widerrufen werden, so wird generell eineAufwandsentschädigung von 120,00 Euro zzgl. Fahrtkosten fällig (Beratung,Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.).

 

Wenn die hiervereinbarte Leistung vom Kunden storniert wird und der Fotograf für diestornierte Hochzeit mindestens eine gleichwertige Hochzeit vereinbaren kann,wird die volle Summe der Anzahlung zurückerstattet. Sollte jedoch eineDifferenz, hinsichtlich des Wertes der neu gebuchten Hochzeit, zu dieserVereinbarung bestehen, wird der Fotograf die Summe der Differenz einbehaltenund die restliche Summe der Anzahlung zurückerstatten. Kann nachweislich keineanderweitige Buchung von Seiten des Fotografen wahrgenommen werden bzw. wurdenweitere Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrags nachweislich nicht mehrangenommen, entsteht dem Fotografen demnach ein Vermögensschaden, der mit 85%des vereinbarten Basishonorars (Honorar ohne Nebenkosten wie Buchkosten, Reise-und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt wird.

 

(6) Ausnahmen hiervonsind ein Krankheitsfall (Brautpaar) oder Todesfall (Familie), die zu einerAbsage der Trauung/ Feierlichkeiten führen. Eine Überprüfung/ Nachweis derSituation liegt im Ermessen des Fotografen.

 

(7) Hinweis fürVerwerter:

Bitte beachten Sie:Wer regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen von beispielsweiseselbständigen Designern, Grafikern, Textern oder Fotografen für seinewerblichen Aktivitäten verwendet, ist ein sogenannter Verwerter und muss eineAbgabe an die Künstlersozialkasse leisten. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/kuenstlersozialabgabe/index.php

 

 

 

§ 4 Haftung/Gefahrübergang

 

(1) Für Schäden,gleich welcher Art, anlässlich der Vertragserfüllung haftet der Fotograf fürsich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oderseine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführthaben.

 

(2) Für Schäden oderVerlust an/von Negativen oder digitalen Bilddaten haftet der Fotograf nur bei Vorsatzund grober Fahrlässigkeit. Die Haftungshöhe ist generell und in jedem Fallbegrenzt auf die geleistete Anzahlung bzw. Rechnungssumme.

 

(3) Für Schäden,Mängel oder Verlust durch Subunternehmer oder Lieferanten, welche IhreLeistungen auf eigene Rechnung erstellen, ist eine Haftung des Fotografenausgeschlossen.

 

(4) Liefertermine fürFotos sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Fotografenbestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur beiVorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

(5) Gefahr und Kostendes Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegenbeim Auftraggeber bzw. beim Lieferanten. Die Art und Weise der Übermittlungkann der Fotograf bestimmen.

 

(6) Die Organisationund Vergabe von Buchungen an den Fotografen, sowohl die Ausführung erfolgt mitgrößter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die der Fotograf nichtzu vertreten hat (z.B. plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüssen,Verkehrsstörungen etc.) kein Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin erscheinenbzw. zu spät eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierendenSchäden oder Folgen übernommen werden.

 

Sollte es kurzfristigzum Ausfall des geplanten und namentlich bekannten Fotografen kommen, so darfLengemann Photographie einen mitarbeitenden, hoch qualifizierten Fotografeneinsetzen, so das der Kunde nicht ohne Fotograf am Tag seiner Hochzeit bleibtund um die hier vereinbarten Pflichten zum Fotografieren zu erfüllen.

 

Im Falle, dass derKunde den mitarbeitenden Fotografen nicht akzeptiert, kann der Kundeentscheiden, die Vereinbarung zu beenden und die erhält die volle Anzahlungzurück.

 

(7) Beanstandungengleich welcher Art müssen innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Bilderbeim Fotografen eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder alsvertragsgemäß und mangelfrei angenommen.

 

 

 

§ 5 Datenschutz

 

Der Auftraggebererklärt sich einverstanden, dass seine zum Geschäftsverkehr erforderlichen,personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich,alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulichzu behandeln.

 

 

 

§ 6Schlussbestimmungen/ Salvatorische Klausel

 

(1) Es giltausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Nebenabreden zumVertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrerWirksamkeit der Schriftform.

 

(3) Die etwaigeNichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGBberührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

(4) Erfüllungsort füralle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kassel

 Es giltdas Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 01. Januar 2013